Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung passieren lassen. Für den Wuppertaler CDU Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Slawig eine fatale Fehlentscheidung.

„Wir Christdemokraten haben bereits auf die vielen Risiken des Gesetzes hingewiesen. Sei es die Belebung des Schwarzmarkts, die zusätzliche Belastung für Polizei und Justiz, das fehlende Personal zur Kontrolle, die mangelnde Verkehrssicherheit auf den Straßen und, allen voran die Nichtachtung des Schutzes für Kinder und Jugendliche. All diese Bedenken wurden überhört. Mittlerweile gibt es selbst von Landesregierungen, auch der SPD, heftige Kritik am neuen Gesetz.“

Dabei beruft sich der Wuppertaler Kreisvorsitzende auf Studien von Suchtforschern und Ärzten, die darauf hinweisen, dass der frühe und regelmäßige Erstkonsum im Jugendalter schädlich ist. Dr. Slawig betont: „Der regelmäßige Konsum vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bleibt nicht ohne Folgen. Cannabis hat ein hohes Suchtpotential.“ Vor allem stört es den Christdemokraten, dass mit der Freigabe der Cannabis-Konsum verharmlost wird.

Außerdem verstärkt das neue Gesetz den Arbeitsdruck auf Polizei und Justiz durch schwer umzusetzende Regeln, die Abstandsregeln zu Schulen beispielsweise zu kontrollieren dürfte Polizei und Ordnungsamt nicht zu leisten sein. Das Gesetz experimentiert außerdem bei der Verkehrssicherheit, denn Cannabis ist im Blut viel länger nachweisbar als Alkohol, was die Fahrtüchtigkeit daher womöglich tagelang eingeschränkt und der Schwarzmarkt wird nicht zerstört, sondern nur verlagert.

Dr. Slawig resümiert: „Die Liste der Gründe, die gegen eine Cannabis-Legalisierung sprechen ist lang. Genauso lang ist die Liste derjenigen, die außer der CDU diese Gesetzgebung aus guten Gründen ablehnen. Angeführt von Abgeordneten aus den Ampel-Parteien selbst sprechen sich auch Gewerkschaften und Fachverbände dagegen aus. Selbst die Innenministerkonferenz hat ihre Einwände geäußert. Allesamt wurden sie vom Gesundheitsminister überhört. Von diesem neuen Gesetz befürchte ich schlimme Folgewirkungen.“