Angesichts des Anstieges der Infektionsfälle mit COVID-19 in NRW regt der Vorsitzende der CDU Wuppertal, Dr. Rolf Köster, an, im Landtag über eine Verlegung der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl auf das Jahr 2021 zu beraten.
„Es ist nicht zu vermitteln, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger möglicherweise dadurch zu gefährden, dass diese zu Wahlveranstaltungen, Aufstellungsparteitagen oder Diskussionen mit Kandidaten und Parteien eingeladen werden, wenn sie gleichzeitig aufgefordert werden, alle nicht notwendigen sozialen Kontakte in der Öffentlichkeit zu vermeiden.
Die Bürgerinnen und Bürger würden es nicht verstehen können, wenn sich die Politik so ernst nimmt, dass sie die Warnungen vor Gesundheitsrisiken in den Wind schlägt.“
Deswegen sei der Ministerpräsident zu bitten, sich im Landtag für ein Gesetz einzusetzen, mit welchen die Amtsperiode der Oberbürgermeister/Bürgermeister und der gewählten Stadtverordneten um bis zu einem Jahr verlängert wird.
„Dann hat man die Flexibilität, nach Wiedereinführung der Normalität den Wahltermin erneut festzulegen. Diese Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist auch ein Gebot der demokratischen Auseinandersetzung. Ein Diskurs über den richtigen politischen Weg mit den Parteien und den Vertretern sowie den Kandidaten ist nur dann möglich, wenn die persönliche Begegnung erfolgen kann. Ein virtueller Wahlkampf wird vermutlich nicht angenommen werden und schließt ohnehin viele Menschen davon aus, die nicht über die technischen Voraussetzungen und Kenntnisse verfügen, um sich daran zu beteiligen. Dass die Kommunalwahl in Bayern noch weitgehend ungestört blieb, ist eine glückliche Momentaufnahme und nicht zu verallgemeinern. Zumindest muss der Landtag diese Diskussion ernsthaft führen“, so Köster abschließend.
