Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat in der vergangenen Nacht umfangreiche Beschlüsse gefasst. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt:

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„In der vergangenen Nacht hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD getagt und insbesondere drei zentrale Entscheidungen getroffen.

Die Bundesregierung wird auf EU-Ebene ein generelles Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen. Dies ist eine entscheidende Weichenstellung für die deutsche Automobilindustrie. Die Mobilität der Zukunft muss technologieoffen ausgestaltet werden und ohne pauschale Verbote auskommen.

Zweitens wurden neue weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des Bauens beschlossen, mit denen dauerhaft die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

Drittens wurde eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vereinbart, um Unternehmen in Schwierigkeiten zu unterstützen und Beschäftigung zu sichern.

Zum vierten Punkt, der Rentenreform, bleibt es nach den Vorstellungen der Partei- und Fraktionsspitzen der Koalition beim Rentenpaket I in der vom Bundeskabinett beschlossenen Form. Die SPD schließt Veränderungen am Kabinettsbeschluss kategorisch aus. Vereinbart wurde aber ein "Rentenpaket II", das im nächsten Jahr die Ergebnisse einer Rentenkommission umsetzen soll, die noch im Dezember eingesetzt werden soll. Damit wird der Auftrag des Koalitionsvertrags, eine umfassende Rentenreform vorzubereiten, schneller und konsequenter umgesetzt als bisher vorgesehen.

Die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag wird final darüber entscheiden, ob das Rentenpaket I die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erhält. für mich und die meisten Kollegen aus der Fraktion ist die Frage der generellen Reformbereitschaft der SPD hierfür entscheidend. Nur wenn wir uns darauf verlassen können, dass der eingeleitete Reformkurs der Koalition auch fortgesetzt wird, z.B. beim Bürgergeld und auch bei der jetzt vereinbarten "Rentenreform II", können wir guten Gewissens zustimmen. Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU sowie die Fraktionsspitze sind davon überzeugt.

Ich fordere die SPD auf, bis zur Entscheidung über das Rentenpaket I Klarheit zu den konkreten Punkten der Bürgergeld-Reform zu schaffen. Das würde mir und sicher auch vielen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion die Zustimmung zum Rentenpaket I erleichtern.“