Diese Woche wurde bekannt, dass die wichtige Wuppertaler Südumgehung, der Ausbau der L 419 mit dem Anschluss an die A 1, aufgrund eines Formfehlers zu scheitern droht.

Ich habe daraufhin Bundesverkehrsminister Wissing in einem Brief aufgefordert, alle Beteiligten zusammenzurufen und zu erarbeiten, wie der Fehler geheilt werden kann.

Es kann nicht sein, dass ein jahrelanges Verfahren, das von Experten unter Einhaltung aller Regeln durchgeführt wurde, aufgrund von Zuständigkeitsfragen scheitert. Es kann doch keinen Unterschied machen, ob das Land oder der Bund Auftraggeber dieser Planung ist. Die Kosten sind dieselben, ja möglicherweise sogar die mit der Planung beauftragten Personen und Institutionen. Denn oftmals führt das Land ja sowieso Planungen im Auftrag des Bundes durch.

Deutsche Bürokratie behindert nicht nur private Initiativen und Unternehmen, sondern blockiert sich offensichtlich auch selbst. Ein Schildbürgerstreich, wie er im Buche steht.

Anlage: Brief Jürgen Hardt an BM Wissing