Zu dem gestern von der Landesregierung NRW vorgestellten Vorschlag zur Altenschuldenlösung erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und ‑Ronsdorf, und Delegierte für den Kreisverband Wuppertal, Jürgen Hardt (CDU):Zu dem gestern von der Landesregierung NRW vorgestellten Vorschlag zur Altenschuldenlösung erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und ‑Ronsdorf, und Delegierte für den Kreisverband Wuppertal, Jürgen Hardt (CDU):

Ich begrüße, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen trotz der angespannten Haushaltslage die Not der Kommunen ernst nimmt und eine Lösung für die Altschuldenproblematik vorlegt. Sie hält Wort, kommt damit ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag nach und sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen ab. Wir Bürgerinnen und Bürger werden davon profitieren, weil unsere öffentliche Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Durch gestiegene Zinsen und weiter wachsende Sozialausgaben schränken diese Altschulden die kommunale Handlungsfähigkeit immer stärker ein.

Wenn NRW jetzt mit 250 Millionen Euro jährlich – ins­ge­samt 7,5 Milliarden Euro in 30 Jahren – an der Tilgung der Altschulden maßgeblich mitwirkt und auch der Bund Wort hält, können wir es schaffen, unsere Altschulden endlich abzubauen und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen wieder zu stärken.

Der Bund hatte zugesagt, sich mit 50 Prozent an der Lösung zu beteiligen. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung, dass sie mitzieht und den Weg für die bereits zugesagte Bundesbeteiligung frei macht.