Morgen wird der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 verabschieden. Dazu erklärt der Bun­des­tagsabgeordnete für Remscheid, Solingen, Wupper­tal II (Cronenberg und Ronsdorf), Jürgen Hardt, CDU: 

Mit knapp 500 Milliarden Euro ist der Bundeshaushalt 2021 der größte jemals verabschiedete Bundeshaushalt. Leider ist auch die geplante Neuverschuldung mit 180 Milliarden Euro auf einem Rekordstand. Beides ist der besonderen Situation durch COVID-19 geschuldet, die nicht nur Minder­ein­nahmen bei den Steuern, sondern auch erhebliche Mehrausgaben notwendig macht.

Durch die Null-Schulden-Politik der letzten Jahre haben sich die Staatsfinanzen deutlich erholt. Deshalb können wir jetzt in dieser außergewöhnlichen Situation den Bürgern und Unternehmen, aber auch den Kommunen massiv helfen. Es ist vorgesehen, die Gesamtneuverschuldung durch COVID-19 ab 2023 innerhalb der nächsten 20 Jahre planmäßig abzubauen. Ich rechne damit, dass dies die zukünftigen Bundeshaushalte mit rund 15 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich belasten werden. Unsere Haushalts­maßnahmen wegen COVID-19 sind richtig, sie dürfen jedoch nicht zu einer dauerhaften Erhöhung der Staatsschulden führen.

Viel Aufregung hat es in den letzten Tagen um die Frage gegeben, wer die COVID-19-bedingten Ausgaben trägt. Als Mitglied des Deutschen Bundestages empfinde ich es als unbefriedigend, dass die 16 Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens vereinbaren, die Kosten der Kompensation jedoch weit überwiegend auf den Bund abgewälzt werden, ohne dass wir Abgeordnete eine realistische Chance haben, hierzu unser Wort zu machen. Deshalb erwarte ich für die zukünftigen Hilfsprogramme ab Januar, dass es zu einer besser abgewogenen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommt. Die Situation der Kommunen habe ich dabei fest im Blick.

Ich freue mich, dass die COVID-19 bedingten Einnahmeausfälle der Kommunen für 2020 tatsächlich wohl sehr weitgehend durch den Bund kompensiert werden konnten, was sich zum Beispiel am Haushaltsüberschuss Wuppertals für 2020 zeigt. Auch für 2021 müssen Bund und Länder in geeigneter Weise helfen. Die Kommunen sind das finanziell schwächste Glied in unserem föderalen Staatsaufbau. Das muss weiterhin auch von den Ländern berücksichtigt werden.