Wuppertal. Die Stadt Wuppertal erhält aus der kommunalen Altschuldenhilfe des Bundes in den Jahren 2026 bis 2029 jährlich etwas über 6 Millionen Euro. Damit fließen in vier Jahren insgesamt mehr als 25 Millionen Euro nach Wuppertal.

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Die Landesregierung hat entschieden, die Bundesmittel vollständig und ohne Abzüge an die betroffenen Kommunen weiterzugeben.

„Das ist für Wuppertal eine wichtige und spürbare Entlastung“, erklärt Anja Vesper, Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal. „Unsere Stadt trägt seit vielen Jahren eine enorme Altschuldenlast. Deshalb ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Thema vorangegangen ist und nun auch die Mittel des Bundes vollständig bei den Kommunen ankommen.“

Bereits mit dem Altschuldenentlastungsgesetz übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Liquiditätskredite in Höhe von insgesamt fast 9 Milliarden Euro. Die nun hinzukommenden Bundesmittel sind zweckgebunden und werden für Zins und Tilgung der verbleibenden Liquiditätskredite eingesetzt. Ein gesonderter Antrag der Kommunen ist nicht erforderlich.

Vesper betont zugleich: „Die Altschuldenhilfe verschafft Wuppertal Luft, sie löst aber nicht die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen. Entscheidend bleibt, dass Städte wie Wuppertal dauerhaft in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne immer neue Schulden aufzubauen. Altschulden abbauen und neue strukturelle Defizite verhindern – beides gehört zusammen.“