"Wir sind Kämmerer Thorsten Bunte sehr dankbar dafür, dass er frühzeitig und umfassend über die dramatische Verschlechterung der Wuppertaler Haushaltslage informiert hat. Das ruft zu schnellem und konsequentem Handeln auf. Daher halten wir ein Haushaltssicherungskonzept für dringend notwendig", kommentieren Johannes Slawig, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, und Dirk Müller, Vorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsunion, die bekannt gegebene Haushaltsprognose. "Wir erwarten Vorschläge der Verwaltungsspitze, um darüber so früh wie möglich entscheiden zu können."

Im kommenden Jahr werde demnach mit einem Fehlbetrag von mehr als 150 Millionen Euro gerechnet. "Die noch vorhandene Ausgleichsrücklage ist dann fast aufgebraucht, möglicherweise drohen weitere Verschlechterungen. Die Konsolidierungserfolge der vergangenen zehn Jahre werden schlichtweg zunichte gemacht", erklärt Slawig. Es sei zwar richtig, dass Bund und Land den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Doch Slawig und Müller halten es für unrealistisch, solche Hilfen bald und in der nötigen Höhe erwarten zu können: "Kurzfristige und konkrete Wuppertaler Maßnahmen sind zur Haushaltskonsolidierung notwendig." Es könne kein "Weiter so" geben.

Die Fraktionsspitze der Wuppertaler CDU spricht von einer strengen Ausgabendisziplin: "Die prekäre Finanzsituation der Stadt Wuppertal bedarf weitsichtigen politischen Handelns, einer strengen Ausgabendisziplin und eines klaren Willens für solides Haushalten. Vor allem, weil der finanzielle Spielraum in einer finanzschwachen Kommune wie der unseren nicht unerschöpflich ist. Daher der dringende Appell auch in Richtung Düsseldorf und Berlin, Wuppertal und andere Kommunen finanziell zu unterstützen", so die Faktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel.

Alles müsse auf den Prüfstand, da ist sich die Wuppertaler CDU einig. Dies gelte nicht nur für freiwillige Leistungen, sondern für alle Positionen des Haushaltes. Beispielsweise für den Bestand an Flächen und Gebäuden: Angesichts der hohen Quote von Home-Office-Nutzern müsse es doch möglich sein, mit weniger Flächen auszukommen und bisherige Standorte aufzugeben, so Slawig. "Auch die Wuppertaler Großprojekte müssen hinterfragt werden: Wenn die neuen Zahlen und Kosten für BUGA und Pina-Bausch-Zentrum vorliegen, muss geklärt werden, ob sich die Stadt die bisherigen Planungen noch leisten kann."

Die Fraktion unterstützt: "Wir müssen uns bewusst sein, welche Projekte finanziert werden können und welche nicht. Die Ausgaben zu priorisieren, hat oberste Priorität. Um weitere Belastungen der Wuppertaler durch Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren zu verhindern." Denn die sind nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht akzeptabel. Slawig und Müller sprechen sich zudem klar gegen zusätzliche Belastungen für Handwerk und Unternehmen aus. "Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für die CDU nicht in Betracht. Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Wir erwarten, dass schnellstmöglich alle Ausgabenpositionen des Haushaltes ohne Tabus geprüft werden."

Außerdem sollte es Möglichkeiten geben, die Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Dies gelte vor allem für Baugenehmigungen, um Investitionen zu ermöglichen. Hier seien die Bearbeitungszeiten immer noch viel zu lang. "Unsere Stadt darf nicht unattraktiv für Investitionen bleiben, gerade jetzt müssen die Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung deutlich verstärkt werden."

Eine Modernisierung der Verwaltungsarbeit könne auch Potenziale zur Haushaltskonsolidierung erschließen, so die Vorschläge von Slawig und Müller.