Die Regierung verweigert Hilfen für Betriebe, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen und verzögert auch deren Auszahlung an Privathaushalte. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

Bereits im Oktober 2022 hatten wir – zusammen mit den unionsgeführten Bundesländern – die Bundesregierung aufgefordert, auch Verbrauchern von Heizöl, Pellets und Flüssiggas eine Energiehilfe zukommen zu lassen und somit die „Gerechtigkeitslücke“, die mit der Einführung der Gaspreisbremse im Vergleich zu Gasverbrauchern entstanden ist, zu schließen. Die Bundesregierung hatte daraufhin angekündigt, wirksame Härtefallregelungen für private Haushalte zu schaffen und Mittel für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung zu stellen. In der letzten Sitzungswoche haben die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss allerdings die Freigabe der vorgesehenen Mittel sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für Kultureinrichtungen verweigert.

In einem Antrag, der am morgigen Freitag im Bundestag beraten wird, fordern wir die Bundesregierung auf, die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für diese Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen endlich vollständig zur Verfügung zu stellen. Für die privaten Nutzer müssen die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung der Härtefallhilfen schnellstmöglich geschaffen werden. Bislang konnte sich die Bundesregierung nämlich nicht mal darauf einigen, welches Ministerium für die Ausgestaltung des Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, verantwortlich ist. Die Hilfen werden von der Ampel verschleppt!

Dabei heizen gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland mit einem dieser Energieträger und rechnen fest mit den von der Ampel fest zugesagten Entlastungen bei den Energiekosten. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen sind auf Öl, Pellets oder Flüssiggas angewiesen.

Ich fordere von der Ampel, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen endlich aufzugeben und die Gerechtigkeitslücke bei den Energiehilfen zu schließen.