Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal kritisiert die Entscheidung der Ampel, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen. „Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und in Wuppertal sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen“, sagt Michael-G. von Wenczowsky, Vorsitzender der MIT Wuppertal.

„Die allermeisten Menschen wollen arbeiten und bemühen sich nach Kräften. Wer aber ohne triftigen Grund zumutbare Beschäftigungen ablehnt oder vereinbarte Termine im Jobcenter schwänzt, muss sanktioniert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass hartnäckige Arbeitsverweigerer die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die sich ehrlich bemühen“, so von Wenczowsky. Schließlich würden diese Sozialleistungen von anderen hart arbeitenden Arbeitnehmern und Unternehmern auch in Wuppertal erwirtschaftet. „Das gefährdet den sozialen Frieden.“

Bislang können Grundsicherungsleistungen bei Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dieses Instrument bis Mitte 2023 auszusetzen – gegen den Willen der Bundesagentur für Arbeit. „Damit hätten die Jobcenter keine Handhabe mehr gegen die hartnäckigen Verweigerer. Dann würden wir diese Gruppe wohl ganz verlieren“, warnt von Wenczowsky. „Die Ampel weicht mit dieser Politik das Prinzip des Förderns und Forderns weiter auf. Das ist das völlig falsche Signal. Stattdessen wird das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt. Das Sanktionsmoratorium der Ampel ist eine Ohrfeige ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“ 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.