Heute um 11.00 Uhr konstituiert sich der 20. Deutsche Bundestag. In seiner ersten Sitzung wird das Präsidium gewählt. Bei der Wahl der neuen Präsidentin wird jeder einzelne Abgeordnete namentlich aufgerufen. Mit diesem Namensaufruf beginnt offiziell die 20. Legislaturperiode. Ich freue mich, dass ich nun nach vier aufregenden Wochen wieder mit dabei bin. Erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es eine Korrektur des Vorläufigen Amtlichen Endergebnisses mit Einfluss auf die Sitzverteilung gegeben. Der Grund hierfür waren nicht registrierte Stimmen für die CDU. Somit erfuhr ich am 15. Oktober offiziell, am 26. September auch wieder gewählt worden zu sein.
Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages ist immer ein besonderes Ereignis. Politische Unterschiede sollten angesichts dieses Hochfestes der Demokratie zurückstehen. Leider ist diese erste Sitzung nicht ganz konfliktfrei. Anders als in früheren Amtsperioden erhält die zweite große Fraktion des Deutschen Bundestages, nämlich die CDU/CSU-Fraktion, kein zweites Mitglied im Präsidium. Damit bekommt die potentielle Regierungsmehrheit ein deutliches Übergewicht im Präsidium. Das Argument der SPD, sie wolle die Zahl der Präsidiumsmitglieder nicht unnötig erhöhen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn dann hätte die SPD als Vorschlagsberechtigte für die herausragende Position der Präsidentin ja ihrerseits auch auf die Benennung einer weiteren Vizepräsidentin verzichten können. So aber wird die SPD – mit 206 Abgeordneten nur geringfügig größer als die CDU/CSU mit 197 Abgeordneten – im Präsidium mit Präsidentin und einer Vizepräsidentin deutlich überrepräsentiert.
Für Unmut in den Reihen der Union und auch bei mir persönlich sorgt der Vorschlag der FDP, die CDU/CSU-Fraktion solle doch im Plenum des Deutschen Bundestages zukünftig rechts sitzen. Seit dem Paulskirchen-Parlament 1848 sitzen die Christlichen Parteien in der Mitte des Hohen Hauses. Ein Vorgänger der heutigen CDU/CSU wurde deshalb sogar „Zentrumspartei“ genannt. Die FDP hat stets Wert darauf gelegt, beim bestimmenden Thema des 19. und 20. Jahrhunderts, der Sozialen Frage, rechts von den Christlichen Parteien bzw. der CDU/CSU zu stehen, etwa in Angelegenheiten der Sozial- oder der Arbeitnehmerpolitik. Auch beim großen Thema des 21. Jahrhunderts, der Ökologischen Frage, steht die CDU/CSU der Mitte näher als die FDP. Es wäre geschichtsvergessen, die Sitzordnung des Deutschen Bundestages nur deshalb zu ändern, weil die FDP nicht mehr neben der AfD sitzen will.
Ich freue mich auf diese neue Legislaturperiode. Wir werden die Zeit in der Opposition nutzen, uns neu aufzustellen. Ich persönlich werde meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter genauso engagiert fortführen wie bisher und gut mit dem Kollegen Ingo Schäfer sowie den Wuppertalern Anja Liebert, Helge Lindh und Manfred Todtenhausen zusammenarbeiten. Das Bergische Städtedreieck braucht eine starke Vertretung in Berlin.
Das Amt des Außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion führe ich zunächst kommissarisch weiter, bis die Fraktion nach der Regierungsbildung auch ihre Funktionen neu wählt. Ich würde natürlich gerne Außenpolitischer Sprecher bleiben.
Foto: © Jürgen Hardt, mit dem Bändchen weisen die Abgeordneten sich als geimpft, genesen oder getestet aus.
