Diese Woche bereitet der Deutsche Bundestag den Weg für weitreichende Hilfen für unsere Kommunen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge sind die Corona-Pandemie und ihre Folgen insgesamt belastend – sowohl personell und organisatorisch, als auch finanziell. Bund und Länder haben in einem nie dagewesenen Kraftakt milliardenschwere Hilfsprogramme nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer gestartet, sondern wir haben auch ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen.

Mit einer Änderung des Grundgesetzes (Art. 104a und 143h) und dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder schaffen wir diese Woche eine rechtssichere Basis für die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen. Dazu zählt der rechtliche Rahmen für eine Erhöhung des Anteils des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen für Arbeitssuchende in der Grundsicherung. Des Weiteren wird eine einmalige Ausnahmeregelung geschaffen, die es dem Bund ermöglicht, den Kommunen im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle zu gewähren. Dieser wird jeweils zur Hälfte durch Bund und Länder finanziert.

Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen.
Mit diesen Maßnahmen haben unsere Kommunen mehr Planungssicherheit, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen.

Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen zu.