„Gemeindefinanzierung 2022“ - Mehr als 14 Milliarden Euro für unsere Kommunen in NRW

04.10.2021, 15:00 Uhr

Der Vorsitzende der CDU Wuppertal, Gregor Ahlmann, freut sich über gute Nachrichten aus Düsseldorf, denn: „Jetzt zählt, dass wir in NRW gut aus der Krise kommen – auch finanziell. Und genau dazu hat der Kommunalausschuss vergangenen Freitag Sachverständige zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 angehört.“

Die Steuereinnahmen erholen sich leicht, dennoch ist eine Aufstockung um 931 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes notwendig, um den Kommunen im Land vollen Gestaltungsspielraum für das kommende Jahr zu geben. Mit insgesamt 14,042 Milliarden Euro fließt erneut eine Rekordsumme in die Städte und Gemeinden.

Anziehende Steuereinnahmen mobilisieren die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre und mit dem GFG 2022 wird den Städten, Kreisen und Gemeinden Schwung für den Weg raus aus dem Krisenmodus gegeben. Rekordzuweisungen in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro sind dafür ein starker Motor, bestätigen die Sachverständigen aus der kommunalen Familie im Landtag. Die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale für die Kommunen erhöhen sich im kommenden Jahr um 3,46 Prozent, die Aufwands- und Unterhaltungspauschale zum Abbau des Sanierungs- und Investitionsstaus steigt um 30 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro.

Ahlmann betont auch die im GFG 2022 neu eingeführte Klima- und Forstpauschale, mit der zehn Millionen Euro für gesunde Wälder zur Verfügung gestellt werden. Das ist für ihn ein guter Kompromiss zum Ausgleich zwischen Stadt und Land, denn der kreisfreie Raum profitiert tendenziell von der Grunddatenaktualisierung, der kreisangehörige Raum wiederrum dem Grunde nach von den differenzierten Nivellierungshebesätzen. Jeweilige negative Auswirkungen werden durch die im Gesetz vorgenommene hälftige Vollziehung abgemildert. Wie schon im laufenden Jahr gilt auch 2022: Die Aufstockungsmittel aus dem NRW-Rettungsschirm werden kreditiert – was die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen skeptisch betrachten. Ob und wann und wie diese Gelder zurückzuzahlen sind, wird noch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu besprechen sein.

„Für NRW ein Schritt raus aus dem Klammergriff der Corona-Pandemie.“, so der Wuppertaler Kreisvorsitzende resümierend.