Jürgen Hardt, MdB (CDU): Heutige Bundestagsentscheidungen stärken Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Hetzkampagne der Rechtspopulisten entschlossen entgegentreten - eine Impfpflicht gegen COVID 19 wird es nicht geben

18.11.2020

Zur Abstimmung des Bundestages über die Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes und die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen, Wuppertal-Cronenberg und Ronsdorf: 

Aus voller Überzeugung habe ich heute im Bundestag der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes und die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Mit diesen Entscheidungen verbessern wir die Rechtsgrundlage insbesondere für die Maßnahmen der Bundesländer, die gemäß unserem Grundgesetz in erster Linie für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zuständig sind. Wir stellen außerdem die Vorherrschaft der Parlamente bei den Entscheidungen sicher.

Verordnungen der Länder auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes müssen zukünftig besser begründet und Maßnahmen zeitlich befristet sein. Insgesamt wird es noch mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit geben. Der Kampf gegen CODID-19 wird gestärkt.

Die heutigen Entscheidungen erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was in zahlreichen sozialen Netzwerken behauptet wird: An die Einschränkungen von Grundrechten werden nach wie vor hohe Maßstäbe gestellt, die zukünftig noch besser überprüft werden können. Die Abwägung der Grundrechte erfolgt zukünftig noch sorgfältiger als bisher. Wir sind in der Lage, für Deutschland die Situation zu erhalten, mit möglichst wenig Einschränkungen ein möglichst gutes Ergebnis bei der Bekämpfung von COVID-19 zu erreichen. In Deutschland gelingt dies besser als in jedem anderen Land. Darauf dürfen wir alle stolz sein.

Die Rechtspopulisten und ihre Handlanger fordere ich auf, die Verbreitung von Lügen über die Corona-Lage und die Maßnahmen zu unterlassen. Wir erleben hier den Versuch massiver Verhetzung und Verunsicherung. Das erinnert mich an Methoden von Trump-Anhängern in den USA. Solche Verhältnisse wollen wir in Deutschland nicht.

Mit Zuversicht blicke ich in die Zukunft. Ich bin sicher, dass im ersten Quartal des kommenden Jahres eine breite Impfkampagne starten wird, in der zunächst Risikopersonen und medizinisches Personal geimpft werden. Eine Impfpflicht gegen COVID-19 wird es nicht geben. Eher erwarte ich große Ungeduld vieler Menschen, die endlich gegen COVID-19 geimpft werden wollen und die so schnell wie möglich geimpft werden sollen.