BUGA: Den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen

02.09.2020
Bild: Andi Graf auf Pixabay
Bild: Andi Graf auf Pixabay

Mit deutlicher Verärgerung reagiert der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Rolf Köster, auf die Vorwürfe aus der FDP und der SPD, die CDU fahre in Sachen Bundesgartenschau (BUGA) einen Schlingerkurs und stehe einem wegweisenden Wuppertaler Stadtprojekt im Wege.

„Die Bundesgartenschau nach jetzigem Konzept und nach den vorliegenden Finanzierungsplänen ist nichts anderes als ein ‚Wolkenkuckucksheim‘. Jeder, der den Wählern verspricht, das Projekt in der jetzigen Form zu verwirklichen, streut dem Bürger Sand in die Augen.“

Denn das vorliegende Konzept der BUGA lässt jeden städtebaulichen Mehrwert vermissen. Grünflächen im Westen und Baugrundstücke in privatem Eigentum geben doch der Stadtentwicklung nicht die nötigen Impulse. Anders wäre es, wenn unsere Parkanlagen wie die Hardt oder die Barmer Anlagen einbezögen würden, oder wenn die Wupper zugänglich gemacht würde. Allein eine spektakuläre Hängebrücke reicht nicht aus, um nachhaltig Besucher anzuziehen.

Wer eine Bundesgartenschau für 2031 verspricht, muss den Wählerinnen und Wählern klar machen, aus welchem Topf er die Vorlaufkosten (in den nächsten Jahren ca. 800.000 €) finanzieren will. Der Haushalt der Stadt sieht bis zum Jahr 2024 keinerlei Ansatz für diese Kosten vor. Für die dann anstehenden hohen Millioneninvestitionen gibt es bis heute kein Finanzierungskonzept, denn selbst bei einer unterstellten 50 % Förderung durch das Land bleiben unter dem Strich 50 Millionen an eigenen Kosten an der Stadt hängen.

„Es ist leicht, die Schönheiten einer BUGA anzupreisen, eine solide Finanzierung durch die Stadt ist bei gegenwärtige Haushaltslage nicht denkbar. Der dramatische Einnahmeeinbruch der Stadt bei den Steuern, die von Bund und Land nur zum Teil und auch nur für dieses Jahr ausgeglichen werden, sowie die Verluste der städtischen Töchter als Folge der Corona-Krise stürzen unseren Haushalt in massive Probleme. Deswegen betonen wir: Nur wenn eine alternative Finanzierung von Dritten beigebracht wird, macht es Sinn, die Pläne für eine Bundesgartenschau überhaupt noch weiter zu verfolgen.“

Deswegen will die CDU einen solchen Initiativkreis unterstützen, um zu klären, ob eine solche Finanzierung von dritter Seite auf die Beine zu stellen ist.

„Jeder, der aber heute behauptet, eine BUGA 2031 sei aus den städtischen Mitteln finanzierbar, bleibt jeden Beweis für die Richtigkeit seiner Annahme schuldig. In Zeiten von Corona ist es natürlich leicht, ‚den Bürgern eine heile Welt vorzugaukeln‘. Die Realitäten sind leider anders. Von seriöser Politik darf der Bürger verlangen, eine seriöse Finanzierung vorgestellt zu erhalten,“ so Köster abschließend.