CDU: Mehr Transparenz wagen, nicht weniger!

24.07.2020 | Bild: Kranich17 - Pixabay

Mit dieser Abwandlung eines berühmten Wortes des SPD-Altkanzlers Willy Brandt antwortet der Vorsitzende der CDU, Dr. Rolf Köster, auf die Ausführungen des Wuppertaler SPD Vorsitzenden im WZ Interview:
 

„Herr Köksal ist offenbar der Auffassung, dass die Pleiten und Pannen, die wir in Wuppertal in letzter Zeit in gehäufter Zahl erleben mussten, kein Thema für die Öffentlichkeit sein sollten. Stattdessen sollten wir uns mit den schönen Seiten unserer Stadt beschäftigen. Dieses Weggucken kommt für die CDU nicht infrage. Denn es ist das ureigenste Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass nicht nur die Fehler oder Fehlentscheidungen, sondern vor allem die Ursachen und Folgen öffentlich diskutiert werden. Denn ohne Transparenz kann auch nicht in Zukunft Abhilfe geschaffen werden. Darüber hinaus verkennt Herr Köksal, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren unserer Demokratie leider drastisch abgenommen hat. So reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass der Aufsichtsrat der Wuppertaler Stadtwerke die massiven Probleme der Schwebebahn, die zur Stilllegung geführt haben überprüft hat und nach Antworten sucht.“ 
 
Deswegen wollen wir einen Vorstoß zu noch größerer Transparenz unternehmen, auch dort, wo Aufsichtsräte bestehen. Denn: wer Kontrolliert die Kontrolleure? 
 
„Das gilt auch“, so Rolf Köster, der gleichzeitig auch Mitglied des Aufsichtsrates der Wuppertaler Bühnen ist, „in Bezug auf die entdeckten finanziellen Lücken im Haushalt der Bühnen. Auch hier bedarf es der Transparenz mit dem Ziel, das Vertrauen zurück zu gewinnen. Geheimnistuerei kann nur schaden. Ich verkenne nicht, dass es einen Konflikt gibt zwischen der rechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung der Leitungsgremien von kommunalen Unternehmen einerseits und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Transparenz und Kontrolle andererseits. Daher hat die CDU gefordert, dass der Stadtrat einen Sonderausschuss einrichtet, um die Ursachen des ‚Schwebebahndesasters‘ und die Konsequenzen für die Zukunft öffentlich zu beraten. Falls ein solcher Ausschuss wegen des unverständlichen Widerstandes einiger Fraktion nicht zustande kommt, werden wir eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen. Eine solche öffentliche Sitzung kann helfen, Misstrauen abzubauen und Fragen zu stellen, die den Wuppertalerinnen und Wuppertalern unter den Nägeln brennen. Kann es Geheimnis sein, warum eine bestimmte Firma beauftragt wurde? Und welche Maßstäbe zu ihrer Auswahl gestellt wurden, oder welche Standards der Ausschreibung zu Grunde gelegen haben?“ 
 
Warum sollte nicht hinterfragt werden dürfen, wer welche Aufgaben beim Controlling wahrzunehmen hatte und wie die Implementierung des Controllings stattgefunden hat? 
 
Bürger haben Vertrauen in Politik und Verwaltung, wenn sie der Überzeugung sind, dass alles nach Recht und Gesetz vor sich geht und die Stadt gut und effizient verwaltet wird. Das gilt auch für die Beteiligungen der Stadt, da diese die Aufgaben der Kommunen erfüllen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten auch mehr Teilhabe an Entscheidungen, was mehr Information und Kommunikation voraussetzt. Dieses Vertrauen wird ‚aufs Spiel gesetzt‘, wenn der Eindruck entsteht, Entscheidungen würden in Hinterzimmern getroffen. 
 
„Den Parteien geht es also nicht darum, Wuppertaler ‚Pleiten und Pannen‘ zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen, sondern den Bürger das Vertrauen in Ordnungsgemäßheit und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zurück zu geben. In welcher Form dies geschieht, ob durch einen Sonderausschuss, wie wir ihn als CDU mehrfach gefordert haben, oder durch öffentliche Sondersitzungen des Fachausschusses, ist nebensächlich. Die Stärkung von Information und Transparenz ist entscheidend“, so Köster abschließend.