Energiekrise: CDU Wuppertal fordert wirksame Entlastung für Bürger, Mittelstand und Stadtwerke

19.09.2022, 11:00 Uhr

„Die Stadtwerke sind in einer schwierigen Sandwichposition“, sorgt sich Wuppertals CDU-Kreisvorsitzender Gregor Ahlmann in der Energiekrise. „Sie müssen immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen, können diese Preise aber nur verzögert weitergeben und müssen Zahlungsausfälle befürchten. Der für die großen Unternehmen aufgespannte Schutzschirm der Bundesregierung muss auch auf die Stadtwerke ausgedehnt werden.“

Er schließt sich damit der Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der Krisenpolitik der Bundesregierung an: „Der Bund muss in dieser Notlage endlich tun, was nötig ist. Wir benötigen einen Rettungsschirm wie bei Corona, natürlich auch für die Stadtwerke. Andernfalls könnten bald auch in Wuppertal teilweise die Lichter ausgehen.“

Die Stadtwerke übernehmen hier wie in den meisten Kommunen neben der Energieversorgung viele öffentliche Funktionen. Ahlmann: „Stadtwerke in Bedrängnis bedeutet aufgrund der Querfinanzierung bei uns in erster Linie auch Probleme in der Ausgestaltung des ÖPNV. Aktuell stehen die WSW verhältnismäßig gut da, weil das Kohlekraftwerk in Wilhelmshafen Gewinne abwirft. Sollten darauf eine Übergewinnsteuer erhoben werden, ändert sich diese Situation natürlich schlagartig.“ Parallel dazu wachsen auch die täglichen Sorgen des Mittelstands und der Bürgerinnen und Bürger, die mit steigenden Preisen zu kämpfen haben. „Der starke Anstieg bei den Energiepreisen geht vielen mittelständischen Unternehmen zunehmend an die Substanz“, stellt Ahlmann fest und fordert: „Entlastungspläne für Bürger und Wirtschaft dürfen nicht länger ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners sein. Auch in Wuppertal wartet man auf Antworten und Lösungen auf die drängenden Probleme, die der Krieg Russlands gegen die Ukraine verursacht.“