Zur Verwaltungsdrucksache des Oberbürgermeisters zur beantragten Klagerücknahme gegen die Stadt Remscheid durch die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP erklärt CDU-Parteivorsitzender Matthias Nocke:
Die antragsstellenden Fraktionen wollen ein klares Signal an den Elberfelder Einzelhandel und die bergischen Nachbarn senden und haben die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die notwendige und enge Abstimmung zwischen WSW und Stadt mit klaren Vorgaben zur Entwicklung am Döppersberg und in Barmen verbunden.
Umso erstaunter hat die CDU auf die Drucksache der Verwaltung reagiert, die eine weitere Information im September für erforderlich hält und eine weitere Prüfung für notwendig erachtet.
Der Rat muss sich auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters verlassen können. Noch am 23. Mai 2019 haben die Städte Remscheid und Wuppertal in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt: „Die Stadt Wuppertal erörtert derzeit die in der neuen Verträglichkeitsanalyse der Stadt Remscheid enthaltenen Feststellungen, dass vom DOC Remscheid keine gravierenden negativen städtebaulichen Auswirkungen auf den Einzelhandelsstandort in Wuppertal-Elberfeld ausgehen.“
Dazu ist festzustellen, dass die Verträglichkeitsanalyse nicht neu ist, sondern zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Monate dem Prozessbevollmächtigten der Stadt Wuppertal vorlag. Bis heute hat der Stadtrat durch die Verwaltung keine Kenntnis erhalten und die angekündigte Erörterung hat nicht stattgefunden. Man stellt gemeinsam mit Remscheid fest, dass es keine negativen Auswirkungen auf den Einzelhandelsstandort Elberfeld gibt und erklärt dem Rat nunmehr, man müsse diese Gutachten erst sorgfältig prüfen. Solange dies nicht der Fall sei, könne der Wuppertaler Stadtrat nicht entscheiden. Das Gutachten der beauftragten Kanzlei sieht keinen Gesetzesverstoß in der Rücknahme.
Diese Politik des Oberbürgermeisters zeichnet sich durch Kehrtwendungen, einem Mangel an Verlässlichkeit und ein Herauszögern der notwendigen Entscheidungen aus. Auch die nachgeschobenen Bekundungen am offenen Grab der bergischen Zusammenarbeit vermögen niemanden mehr zu überzeugen.
Das in einer öffentlichen Drucksache der Stadt Wuppertal ernsthaft erwogen wird, dass Wuppertal dem ebenfalls finanziell notleidenden Nachbarn Remscheid die Klagekosten gegen Remscheid in Höhe von 300.000 Euro in Rechnung stellt, ist nur noch peinlich. Die Talsohle der bergischen Zusammenarbeit ist damit erreicht worden.
