Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits eine entsprechende Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit gestellt, wieso die Stadtverwaltung einem Eiscafébetreiber den Eisverkauf vom einem E-Bike aus untersagt hat.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wirtz kann sich der Frage nur anschließen und bemerkt dazu:
„Ein Aprilscherz im September? Genauso ungewöhnlich wie das Verbot des Ressorts Straßen und Verkehr unter dem Dezernenten Meyer, im Sommer auf Straßen und Plätzen Eis von einem entsprechendem E-Bike aus zu verkaufen. Der öffentliche Straßenraum sei dafür nicht geeignet. Wieso reden wir alle aus gutem Grund über neue Konzepte in der Stadt, werben für E-Lastenfahrräder um unsere Innenstädte zu entlasten und gerade ein Eisfahrrad soll dann ein potentielles Unfallrisiko darstellen und wird nicht genehmigt?
Ein Beispiel dafür, dass es seitens der Verwaltung viel zu oft und viel zu schnell heißt, ‚geht nicht‘. Hier zeigt sich eine erschreckend einfache Haltung des Ablehnens. Aber so werden keine Probleme gelöst. Die Einstellung der Verwaltung gegenüber den Bürgern, dem Handel, dem Handwerk und Gewerbe gibt nur noch Anlass zur Sorge, der Oberbürgermeister sieht dabei zumindest zu. So hat dasselbe Verkehrsressort z. B. mit dem Zollstock in Ronsdorf Werbeanlagen nachgemessen, die bislang nicht störten, genauso wenig wie eine Sitzbank vor einem Friseursalon, die plötzlich entfernt werden musste. So werden wir in dieser Stadt keine Dynamik erzeugen, die wir wieder bräuchten. Da helfen auch keine Talkrunden oder Gipfel. Dieser ist mit der Genehmigungspraxis dieser Stadtverwaltung gerade ohnehin erreicht. Die CDU wird alles dafür tun, damit derartige „Praktiken“ bald der Vergangenheit angehören, Wuppertal kann mehr“, erklärt Christian Wirtz abschließend.
