Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld der diese Woche anstehenden Koalitionsgespräche über weitere Hilfen in der Covid-19-Krise ein Konzept zur Entlastung und Stärkung der Kommunen vorgestellt. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
„Unsere Kommunen brauchen in der Covid-19-Krise die massive Hilfe ihrer Bundesländer, aber auch des Bundes. Mit dem an Pfingsten vorgelegten Konzept der CDU/CSU-Fraktion hat die Union nun einen durchdachten, in die Zukunft weisenden Plan vorgestellt, der in der Krise hilft und die Städte und Landkreise auch darüber hinaus dauerhaft entlastet und stärkt. Als wichtigste Elemente schlagen wir vor:
- Dauerhafte Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ gemäß SGB II in Höhe von 75 Prozent durch den Bund statt bisher 50 Prozent. Dies stellt eine Entlastung der Kommunen in Höhe von ca. 4 Milliarden Euro jährlich dar.
- Verzicht des Bundes auf seinen Anteil an der Gewerbesteuerumlage für die Jahre 2020 und 2021. Dies stellt eine Entlastung von ca. 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 dar. Gleichzeitig regen wir an, dass auch die Länder auf ihren Anteil verzichten.
Allein diese direkten Maßnahmen würden die Kommunen in den schwierigen Jahren 2020 und 2021 um über 11 Milliarden Euro entlasten.
Außerdem schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem vor:
- Übernahme von 90 Prozent der Kosten beim Kommunalen Investitionsprogramm. Bisher tragen hiervon Bund und Kommunen je die Hälfte. Wir regen an, dass die Länder die verbleibenden 10 Prozent tragen.
- Größerer Anteil des Bundes und der Länder bei der Städtebauförderung (bisher getragen zu je einem Drittel durch Bund, Länder und Kommunen).
- Verstärkte Beteiligung des Bundes und der Länder für die Verbesserung des Klimaschutzes in den Kommunen.
- Dauerhafte Absenkung bürokratischer Hürden bei der kommunalen Auftragsvergabe zur Erleichterung von kommunalen Investitionen.
Damit entlastet die Union die Kommunen jetzt in der direkten Notlage durch Covid-19 stärker als im Plan des Bundesfinanzministers vorgesehen. Wir setzen auf direkte Hilfen und Stärkung der Kommunen.
Die vorhandenen Altschulden durch Bund und Länder einfach zu übernehmen, würde den Schuldenberg lediglich von der einen zur anderen Stelle verlagern und die Bürger gar nicht entlasten. Ohne strukturelle Maßnahmen, wie etwa die von uns vorgesehene dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft, würden rasch neue Schulden an die Stelle der alten Schulden treten und niemandem wäre gedient.
Ich vertrete die Auffassung, dass die Kommunen vordringlich in die Lage versetzt werden müssen, in normalen Zeiten ohne neue Schulden auszukommen. Der Abbau der Altschulden ist eine langfristige Aufgabe, an der sich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen beteiligen müssen. Ich begrüße, dass auch der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, weiter an einem Konsens zur Altschuldenfrage arbeiten will. Ein gemeinsamer Altschuldenfonds könnte die Zinsen für diese Altschulden dauerhaft niedrig halten und die Rückzahlung für alle Beteiligten erträglich gestalten.“
