Die CDU-Wuppertal bekräftigt ihre Haltung, dass die Kalkwerke Oetelshofen jedes Recht haben, das Waldgebiet Osterholz in Teilen für die Erweiterung einer Abraumhalde zu nutzen. Ein langer und intensiver Prüfungsprozess hat mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung ein Ende gefunden.
Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker weist darauf hin, dass das Landes-Förderprogramm „Inklusionsscheck NRW“ auch im kommenden Jahr fortgesetzt wird. Vereine und Initiativen können vom Sozialministerium 2.000 Euro erhalten, um damit ihre Angebote inklusiv gestalten. „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Lebensbereichen muss immer selbstverständlicher werden. Es ist gut, dass das Land hier gerade kleineren Vereinen auch finanziell unter die Arme greift“, so Spiecker. In diesem Jahr haben auch fünf Angebote in Wuppertal einen solchen Inklusionsscheck erhalten: Die FrauenBeratung und Selbsthilfe, die katholische Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt, die Grüntal GmbH, der Wuppertaler Tennis-Club Dönberg und Jonas Jacob.
Die Landesregierung fördert im Rahmen des Programms „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ in der aktuellen Förderphase 2021/2022 über 100 Projekte zur Bekämpfung von Armut bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Stadtteilen. Insgesamt werden dafür Mittel des Landes und der Europäischen Union in Höhe von acht Millionen Euro jährlich bereitgestellt.
„Selbstverständlich haben Verdi und alle Bürger unseres Landes jederzeit das Recht, Gerichte anzurufen und ihre Ansprüche und Belange vorzutragen. Das ist ein Grundrecht in unserer Demokratie, welches in der Verfassung ausdrücklich verankert ist. Niemand zweifelt an, dass Gerichte das Recht haben, Akte der Exekutive auf Ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das ist eine verpflichtende Aufgaben von Gerichten. Die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut unserer Demokratie, das auch ohne Zweifel zu verteidigen ist.
Zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Umsetzung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen durch die örtlichen Ordnungsämter stellt das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Mittel aus dem Rettungsschirm zur Verfügung. Das hat der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW an diesem Donnerstag beschlossen.
Zu dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
„Ich danke allen freiwilligen Helfern, ob in Arztpraxen oder Impfstationen der Stadt, ob in mobilen Impfangeboten, den Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen, die in den vergangenen Wochen und auch Wochenenden mit ihrem unermüdlichen Einsatz dazu beigetragen haben, dass das Impftempo deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Es ist nicht selbstverständlich, wenn Ärzte und Ärztinnen, medizinisches Fachpersonal, Hilfsorganisationen oder Beschäftigte von Kommunen und Krankenhäusern ihre oft so dringend benötigte freie Zeit am Wochenende zu opfern, um Menschen zu impfen und damit dazu beitragen, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Danke!“
Die Corona-Pandemie hält uns seit beinahe zwei Jahren in Atem – und das gilt ganz besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern NordrheinWestfalens. Um deren wichtige Arbeit bei der Bewältigung dieser Lage bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land weitere 192 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms für die NRW-Kliniken bereit. Bereits im vergangenen Jahr waren 750 Millionen Euro für Investitionen in ein Sonderprogramm für Investitionen im Zusammenhang mit Corona geflossen. Aus dem aktuellen Programm gehen jetzt noch einmal über vier Millionen an drei Krankenhäuser in Wuppertal. Dazu erklärt der CDU-Landtagabgeordnete Rainer Spiecker:
Als völlig überzogen bezeichnet der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Rainer Spiecker das von der Gewerkschaft Verdi herbeigeführte Verbot des verkaufsoffenen Sonntags in Elberfeld am vergangenen Wochenende. „Es ist niemandem begreiflich zu machen – vor allem nicht den Einzelhändlern -, dass in Barmen die Geschäfte öffnen durften, in Elberfeld dagegen nicht“, ärgert sich Spiecker.
Am kommenden Donnerstag, den 9. Dezember 2021, bietet Wuppertals Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) eine telefonische Bürgersprechstunde an. Zwischen 16 und 18 Uhr können Bürgerinnen und Bürger ihn im Bürgermeisterbüro unter Telefon 0202 563 65 40 anrufen, ihm Fragen stellen und mit ihm diskutieren – über Themen aus Stadt und Land.
Am Abend des 03. Dezember 2021 stellten die CDU-Wuppertal und die CDU-Solingen in einer Aufstellungsversammlung ihre Wahlkreisbewerberin für die Landtagswahl 2022 auf.
Gute Nachrichten für alle Spielerinnen und Spieler des Unterbarmer Tennisclubs: In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 29.638 Euro für die Sanierung der Heizungs- und Sanitäranlagen. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro.
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, Jürgen Hardt, steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für Gespräche zur Verfügung. Deshalb lädt er zu einer Bürgersprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, ihm direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen heute im Landtag hat das Landesverkehrsministerium den Entwurf des Bauprogramms 2022 für die Landesstraßen vorgestellt.
„Wir können und dürfen die Augen nicht mehr länger davor verschließen, dass die vierte Corona-Welle an Wucht aufgenommen hat und auch eine fünfte Welle nicht mehr aufzuhalten ist. Es sei denn, die Impfquoten steigen schnell an. Und deshalb schließe ich mich der Forderung von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) nach einer allgemeinen Impfpflicht an.“
Wie jedes Jahr spendeten H.Ellinghaus (Vors.) und C.Brüssermann (Stellv.Vors) von der CDU-Heckinghausen/Heidt, einen Weihnachtsbaum für das in neuem Glanz erstrahlende Stadtteilzentrum.
Frisch vom Händler abgeholt müssen die Kinder ihn jetzt nur noch schmücken und Lichter anbringen. Fröhliche Weihnachten.
Da die Nutzung des Seniorentreffs Bromberger Straße derzeit nicht möglich ist und eine weitere Zukunft der abgängigen Immobilie nicht feststeht, setzt sich die CDU-Fraktion für Alternativen ein, die auch den Bedürfnissen der Besucher und Besucherinnen entsprechen.
CDU Wuppertal stellt für die Landtagswahlen 2022 in den Wahlkreisen 32 (Wuppertal I) und 33 (Wuppertal II) auf
Hoher Besuch im Norden Wuppertal: NRW-Staatssekretärin Andrea Milz (CDU), in der Landesregierung zuständig für Sport und Ehrenamt, war am Mittwoch zu Gast bei den Sportfreunden Dönberg und ließ sich vom Vereinsvorstand die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Vereinsheim erläutern.
