Jürgen Hardt, MdB (CDU): Kritik an Impfstrategie nicht gerechtfertigt – Impfstoffmengen entsprechen der Vorhersage, der Planung und der Möglichkeiten

Zur Diskussion um die Impfstrategie des Bundes und der Länder erklärt der Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen, Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf), Jürgen Hardt, CDU:

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich heute intensiv mit den Bundesministern Jens Spahn und Helge Braun über die Impfstrategie und die Kritik daran ausgetauscht. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die teilweise sehr harsch vorgetragene Kritik ungerechtfertigt ist:

CDU: Dank für professionelle und rechtmäßige Polizeiarbeit

Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konnten abschließend bearbeitet werden, dabei stellten sich 300 Beschwerden (ca. 9 %) als begründet und 332 (ca. 10 %) als teilweise begründet heraus. Aus Wuppertal sind im Jahr 2019 – das ist der Untersuchungszeitraum – zu 220 Einsätzen Beschwerden gemeldet worden.

Land übernimmt Kosten für ausgefallene Klassenfahrten

Eine weitere gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler in Wuppertal: Damit Schulen, Lehrer und Eltern nicht auf Stornokosten für ausgefallene Studienfahrten, Klassenfahrten oder Schüleraustausche sitzen bleiben, springt das Land Nordrhein-Westfalen ein. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sind am Donnerstag auf Antrag von Landesregierung und CDU- und FDP-Fraktion dafür 28 Millionen Euro freigegeben worden.

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Der größte Bundeshaushalt aller Zeiten – leider auch mit enormer Neuverschuldung

Morgen wird der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 verabschieden. Dazu erklärt der Bun­des­tagsabgeordnete für Remscheid, Solingen, Wupper­tal II (Cronenberg und Ronsdorf), Jürgen Hardt, CDU: 

Mit knapp 500 Milliarden Euro ist der Bundeshaushalt 2021 der größte jemals verabschiedete Bundeshaushalt. Leider ist auch die geplante Neuverschuldung mit 180 Milliarden Euro auf einem Rekordstand. Beides ist der besonderen Situation durch COVID-19 geschuldet, die nicht nur Minder­ein­nahmen bei den Steuern, sondern auch erhebliche Mehrausgaben notwendig macht.

„1000-Busse-Programm“ der schwarz-gelben Landesregierung geht in die Verlängerung

Nachdem der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss im Düsseldorfer Landtag in seinen Sitzungen vom 1. August und 1. Oktober bereits 13,5 Millionen Euro für die Erweiterung der Fahrtangebote im freigestellten Schülerverkehr bis zum Beginn der Weihnachtsferien zur Verfügung gestellt hat, hat er am heutigen Donnerstag beschlossen, das Programm bis zu den Osterferien zu verlängern. Dafür stehen landesweit 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Heutige Bundestagsentscheidungen stärken Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Hetzkampagne der Rechtspopulisten entschlossen entgegentreten - eine Impfpflicht gegen COVID 19 wird es nicht geben

Zur Abstimmung des Bundestages über die Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes und die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen, Wuppertal-Cronenberg und Ronsdorf: 

CDU begrüßt die Förderung der Barmer Innenstadt durch das Land

Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf! Wie Heimatministerin Ina Scharrenbach am Freitag mitteilte, fließen 410.810 Euro aus dem Programm „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ nach Wuppertal für die Barmer Innenstadt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt mit dem „Nordrhein-Westfalen-Programm I“  landesweit noch in diesem Jahr 129 Kommunen insgesamt 40 Millionen Euro für das Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren zur Verfügung.

Wahlsieg Joe Bidens ist große Chance für transatlantische Partnerschaft

Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten

Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Unions-Außenexperte Jürgen Hardt MdB spricht in einer Video-Konferenz zu den Präsidentschaftswahlen in den USA

am Dienstag, den 10. November 2020 ab 18:00 Uhr

Unions-Außenexperte und Bundestagsabgeordneter des Bergischen Städtedreiecks für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und - Cronenberg, Jürgen Hardt, wurde in seiner Funktion als Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen, der Jungen Union Remscheid Rede und Antwort zu den Präsidentschaftswahlen in den USA zu stehen, die am vergangenen Dienstag, den 03. November stattfanden.

Sprechstunde mit Jürgen Hardt MdB

Einladung zur Telefon-Sprechstunde am Freitag, den 13. November 2020 ab 16:00 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in Bürgersprechstunden zur Verfügung.

CDU-Fraktion mit neuem Vorstand

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Sie wird dabei auch künftig von einer Doppelspitze vertreten.

Köster nimmt Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus in Schutz

Der Vorsitzende der CDU Wuppertal, Dr. Rolf Köster, wehrt sich gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus in der nordrhein-westfälischen Polizei.

Pressemitteilung Team Schneidewind

SPD unterstellt Schneidewind nie getätigte Aussagen

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Bundestag gibt grünes Licht für Milliarden-Hilfen für Kommunen

Diese Woche bereitet der Deutsche Bundestag den Weg für weitreichende Hilfen für unsere Kommunen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

CDU: Auf die Stichwahl kommt es an

Mit gemischten Gefühlen kommentiert der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Rolf Köster, das Ergebnis der Kommunalwahl.

CDU erwartet Rechtssicherheit für die Weihnachtsmärkte

Zwei Monate vor dem traditionellen Beginn der Weihnachtsmärkte steht immer noch nicht fest, ob über die „geschlossenen Weihnachtsmärkte“ (etwa bei Schloss Lüntenbeck oder auf dem Laurentiusplatz) hinaus in der Elberfelder und Barmer Innenstadt überhaupt ein Weihnachtsmarkt stattfindet, und wenn ja in welcher Form.

BUGA: Den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen

Mit deutlicher Verärgerung reagiert der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Rolf Köster, auf die Vorwürfe aus der FDP und der SPD, die CDU fahre in Sachen Bundesgartenschau (BUGA) einen Schlingerkurs und stehe einem wegweisenden Wuppertaler Stadtprojekt im Wege.

„Die Bundesgartenschau nach jetzigem Konzept und nach den vorliegenden Finanzierungsplänen ist nichts anderes als ein ‚Wolkenkuckucksheim‘. Jeder, der den Wählern verspricht, das Projekt in der jetzigen Form zu verwirklichen, streut dem Bürger Sand in die Augen.“

CDU erstattet Strafanzeige und stellt Strafantrag

Mit Entsetzen hat der Kreisvorsitzende der Wuppertaler CDU, Dr. Rolf Köster, das Ausmaß an physischer und psychischer Gewaltbereitschaft anlässlich des Besuchs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Wuppertal zur Kenntnis genommen.

CDU: Forderung nach „Initiativkreis Bundesgartenschau“

Auf die Ausführungen des Universitäts-Rektors Lambert Koch bei seiner Laudatio auf Ernst Andreas Ziegler, dem neuen Ehrenbürger der Stadt, dass man den Plänen für die Bundesgartenschau doch noch eine Chance geben sollte, reagiert der Vorsitzende der CDU Wuppertal, Dr. Rolf Köster, mit dem Vorschlag, einen Initiativkreis von Entscheidungsträgern der Stadtgesellschaft zu gründen, die über eine solide Finanzierung und ein verändertes Konzept der Bundesgartenschau beraten sollten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB am CDU Info-Stand in Wuppertal

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besucht am kommenden Montag die CDU Wuppertal in Barmen