Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verkehrssituation am Nordpark

Die kurzfristige Bereitstellung von 50 zusätzlichen Parkplätzen ist nach Ansicht der CDU-Fraktionsführung ein wichtiger Schritt, die Parkplatzsituation am Nordpark und die Zufahrt über die Straße Mallack zu verbessern. Die  Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss hierzu wörtlich:

Das von (Ex-NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft / SPD) gestartete Modellprojekt „Wir lassen kein Kind zurück“ ist in Wuppertal anscheinend kein Thema mehr!

Dass die Schulverwaltung die Klassenrichtzahl von 27 auf 29 Schüler auch für inklusive Schulklassen erhöht, hat uns genauso überrascht wie die Gesamtschulleiter, die sich entschieden gegen diese Maßnahme aussprechen. Auch die Politik wurde nicht durch den Schuldezernenten (Dr. Stefan Kühn / SPD) im Vorfeld informiert, sondern durch eine Vielzahl an Offenen Briefen der Schulen.

 

Versprechen gehalten: Land NRW übernimmt Schulgeld für Gesundheitsberufe komplett

Den Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen hatte die Landesregierung am 1. September 2018 als erstes Bundesland mit der Übernahme von 70 Prozent des bisher teilweise von den Schülerinnen und Schülern bzw. den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen erhobenen Schulgeldes vollzogen. Nun geht die NRW-Koalition den nächsten Schritt in die gänzliche Befreiung der gesundheitsberuflichen Ausbildungen vom Schulgeld und erfüllt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Breitensport in Nächstebreck gesichert

CDU Nächstebreck freut sich über die lang ersehnte Reparatur der Sportanlage Löhrerlen

Nachdem 2009 der Sportplatz Löhrerlen unter finanzieller Beteiligung des TSV Fortuna Wuppertal zu einem Kunstrasenplatz umgebaut worden war, wurden bereits nach einem Jahr erhebliche Mängel an der Entwässerung des Platzes festgestellt.

Jürgen Hardt (MdB, CDU): Einladung zur Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 21. Januar 2021 ab 16:00 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und - Cronenberg, steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in  Bürgersprechstunden zur Verfügung. Auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, möchte er weiterhin für diese erreichbar sein. Deshalb lädt er zu einer Telefonsprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, ihm direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.

„Zentren müssen Erlebniswelten werden“ - Bürgermeister Rainer Spiecker macht sich für die Innenstädte stark

Corona-bedingt gleichen die Zentren Wuppertals eher Geisterstädten als florierenden Einkaufsstraßen. Geschäfte und Gastronomie sind wegen des Lockdowns geschlossen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass sich das nach überstandener Pandemie wieder zum Positiven wendet“, erklärt Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) angesichts der Befürchtungen zahlreicher Einzelhändler, die Corona-Zeit finanziell nicht überleben zu können.

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Kritik an Impfstrategie nicht gerechtfertigt – Impfstoffmengen entsprechen der Vorhersage, der Planung und der Möglichkeiten

Zur Diskussion um die Impfstrategie des Bundes und der Länder erklärt der Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen, Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf), Jürgen Hardt, CDU:

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich heute intensiv mit den Bundesministern Jens Spahn und Helge Braun über die Impfstrategie und die Kritik daran ausgetauscht. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die teilweise sehr harsch vorgetragene Kritik ungerechtfertigt ist:

CDU: Dank für professionelle und rechtmäßige Polizeiarbeit

Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konnten abschließend bearbeitet werden, dabei stellten sich 300 Beschwerden (ca. 9 %) als begründet und 332 (ca. 10 %) als teilweise begründet heraus. Aus Wuppertal sind im Jahr 2019 – das ist der Untersuchungszeitraum – zu 220 Einsätzen Beschwerden gemeldet worden.

Land übernimmt Kosten für ausgefallene Klassenfahrten

Eine weitere gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler in Wuppertal: Damit Schulen, Lehrer und Eltern nicht auf Stornokosten für ausgefallene Studienfahrten, Klassenfahrten oder Schüleraustausche sitzen bleiben, springt das Land Nordrhein-Westfalen ein. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sind am Donnerstag auf Antrag von Landesregierung und CDU- und FDP-Fraktion dafür 28 Millionen Euro freigegeben worden.

Jürgen Hardt, MdB (CDU): Der größte Bundeshaushalt aller Zeiten – leider auch mit enormer Neuverschuldung

Morgen wird der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 verabschieden. Dazu erklärt der Bun­des­tagsabgeordnete für Remscheid, Solingen, Wupper­tal II (Cronenberg und Ronsdorf), Jürgen Hardt, CDU: 

Mit knapp 500 Milliarden Euro ist der Bundeshaushalt 2021 der größte jemals verabschiedete Bundeshaushalt. Leider ist auch die geplante Neuverschuldung mit 180 Milliarden Euro auf einem Rekordstand. Beides ist der besonderen Situation durch COVID-19 geschuldet, die nicht nur Minder­ein­nahmen bei den Steuern, sondern auch erhebliche Mehrausgaben notwendig macht.