8.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler sollen zur Sicherheits-Situation am neu gestalteten Areal am Hauptbahnhof Döppersberg befragt werden mit dem Ziel, den Aufenthalt für die Menschen hier zu optimieren.
Die kurzfristige Bereitstellung von 50 zusätzlichen Parkplätzen ist nach Ansicht der CDU-Fraktionsführung ein wichtiger Schritt, die Parkplatzsituation am Nordpark und die Zufahrt über die Straße Mallack zu verbessern. Die Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss hierzu wörtlich:
Mit großer Freude hat der kommissarische Kreisvorsitzende der CDU, Rolf Köster, die Kandidatur von Gregor Ahlmann zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU begrüßt.
„Die geplante Schließung des Schaeffler-Standortes ist für den Wirtschaftstandort Wuppertal ein herber Rückschlag, für die rund 700 Beschäftigten aber eine Katastrophe.“
Dass die Schulverwaltung die Klassenrichtzahl von 27 auf 29 Schüler auch für inklusive Schulklassen erhöht, hat uns genauso überrascht wie die Gesamtschulleiter, die sich entschieden gegen diese Maßnahme aussprechen. Auch die Politik wurde nicht durch den Schuldezernenten (Dr. Stefan Kühn / SPD) im Vorfeld informiert, sondern durch eine Vielzahl an Offenen Briefen der Schulen.
Bürgermeister Rainer Spiecker appelliert an Wuppertaler Handwerksbetriebe: „Jungen Menschen gerade jetzt Praktika und Schnuppertage anbieten!“
In Zeiten der Corona-Pandemie ist alles anders. Aber trotz aller Einschränkungen brauchen zahlreiche junge Wuppertalerinnen und Wuppertaler nach ihren schwierigen letzten Schultagen und –wochen eine Perspektive.
Den Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen hatte die Landesregierung am 1. September 2018 als erstes Bundesland mit der Übernahme von 70 Prozent des bisher teilweise von den Schülerinnen und Schülern bzw. den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen erhobenen Schulgeldes vollzogen. Nun geht die NRW-Koalition den nächsten Schritt in die gänzliche Befreiung der gesundheitsberuflichen Ausbildungen vom Schulgeld und erfüllt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) freut sich über das Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für den Radverkehr. „Wir müssen nun als Stadt schnellstmöglich unsere Hausaufgaben machen und entsprechende Projekte auf den Weg bringen, die dann aus den Bundesmitteln gefördert werden können“, fordert der CDU-Politiker die Stadtverwaltung auf.
Zur aktuellen Entwicklung der Verhandlungen um die angestrebte Kooperation zwischen Bayer und CureVac erklären die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss:
Nachdem 2009 der Sportplatz Löhrerlen unter finanzieller Beteiligung des TSV Fortuna Wuppertal zu einem Kunstrasenplatz umgebaut worden war, wurden bereits nach einem Jahr erhebliche Mängel an der Entwässerung des Platzes festgestellt.
In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Aufsichtsrat der Historischen Stadthallen GmbH den bisherigen Vorsitzenden, Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU), einstimmig erneut in dieses Amt gewählt.
„Die Wahl von Armin Laschet ist ein Zeichen von Vertrauen, kommentiert der Vorsitzende der CDU Wuppertal Rolf Köster, das Ergebnis des digitalen Parteitages der CDU.“
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und - Cronenberg, steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig in Bürgersprechstunden zur Verfügung. Auch in Zeiten, in denen der persönliche Kontakt nicht möglich ist, möchte er weiterhin für diese erreichbar sein. Deshalb lädt er zu einer Telefonsprechstunde ein, in der die Möglichkeit besteht, ihm direkt und unkompliziert Fragen zu stellen.
Corona-bedingt gleichen die Zentren Wuppertals eher Geisterstädten als florierenden Einkaufsstraßen. Geschäfte und Gastronomie sind wegen des Lockdowns geschlossen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass sich das nach überstandener Pandemie wieder zum Positiven wendet“, erklärt Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) angesichts der Befürchtungen zahlreicher Einzelhändler, die Corona-Zeit finanziell nicht überleben zu können.
Am 19. Januar können Sie in der Zeit von 17 - 19 Uhr unter der Nummer 0202 / 563 6540 mit Bürgermeister Rainer Spiecker Kontakt aufnehmen.
Das Impfzentrum am Wuppertaler Freudenberg soll voraussichtlich Anfang Februar den Betrieb für die Massenimpfungen gegen COVID-19 aufnehmen. Bürgermeister Rainer Spiecker dankt schon jetzt den Hilfsorganisationen.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich heute intensiv mit den Bundesministern Jens Spahn und Helge Braun über die Impfstrategie und die Kritik daran ausgetauscht. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die teilweise sehr harsch vorgetragene Kritik ungerechtfertigt ist:
Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konnten abschließend bearbeitet werden, dabei stellten sich 300 Beschwerden (ca. 9 %) als begründet und 332 (ca. 10 %) als teilweise begründet heraus. Aus Wuppertal sind im Jahr 2019 – das ist der Untersuchungszeitraum – zu 220 Einsätzen Beschwerden gemeldet worden.
Eine weitere gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler in Wuppertal: Damit Schulen, Lehrer und Eltern nicht auf Stornokosten für ausgefallene Studienfahrten, Klassenfahrten oder Schüleraustausche sitzen bleiben, springt das Land Nordrhein-Westfalen ein. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sind am Donnerstag auf Antrag von Landesregierung und CDU- und FDP-Fraktion dafür 28 Millionen Euro freigegeben worden.
Morgen wird der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 verabschieden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen, Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf), Jürgen Hardt, CDU:
Mit knapp 500 Milliarden Euro ist der Bundeshaushalt 2021 der größte jemals verabschiedete Bundeshaushalt. Leider ist auch die geplante Neuverschuldung mit 180 Milliarden Euro auf einem Rekordstand. Beides ist der besonderen Situation durch COVID-19 geschuldet, die nicht nur Mindereinnahmen bei den Steuern, sondern auch erhebliche Mehrausgaben notwendig macht.